Beamtenversorgungsgesetz - Übersicht

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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG)

Stand September 2019; zuletzt geändert durch das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147)

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
 
§ 1 Geltungsbereich >>>LINK
§ 1 a Lebenspartnerschaft >>>LINK
§ 2 Arten der Versorgung  
§ 3 Regelung durch Gesetz  
Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
 
§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts  
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge  
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit  
§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit  
§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten  
§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten  
§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst  
§ 11 Sonstige Zeiten  
§ 12 Ausbildungszeiten  
§ 12 a Nicht zu berücksichtigende Zeiten  
§ 12 b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  
§ 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung  
§ 14 Höhe des Ruhegehalts >>>LINK
§ 14 a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes  
§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe  
§ 15 a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion  
Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung
 
§ 16 Allgemeines  
§ 17 Bezüge für den Sterbemonat  
§ 18 Sterbegeld  
§ 19 Witwengeld  
§ 20 Höhe des Witwengeldes  
§ 21 Witwenabfindung   
§ 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen  
§ 23 Waisengeld  
§ 24 Höhe des Waisengeldes  
§ 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen  
§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe  
§ 27 Beginn der Zahlungen  
§ 28 Witwerversorgung  
Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit
 
§ 29 Zahlung der Bezüge  
Abschnitt V
Unfallfürsorge
 
§ 30 Allgemeines  
§ 31 Dienstunfall  
§ 31 a Einsatzversorgung  
§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen  
§ 33 Heilverfahren  
§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag  
§ 35 Unfallausgleich  
§ 36 Unfallruhegehalt  
§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt  
§ 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte  
§ 38 a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes  
§ 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung  
§ 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie  
§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene  
§ 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung  
§ 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung  
§ 43 a Schadensausgleich in besonderen Fällen  
§ 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge  
§ 45 Meldung und Untersuchungsverfahren  
§ 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche  
§ 46 a (weggefallen)  
Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich
 
§ 47 Übergangsgeld  
§ 47 a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte  
§ 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen  
Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften
 
§ 49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge  
§ 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag  
§ 50 a Kindererziehungszuschlag  
§ 50 b Kindererziehungsergänzungszuschlag  
§ 50 c Kinderzuschlag zum Witwengeld  
§ 50 d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag  
§ 50 e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen  
§ 50 f Abzug für Pflegeleistungen  
§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht  
§ 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen  
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen  
§ 53 a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld  
§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge  
§ 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten  
§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung  
§ 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung  
§ 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge  
§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung  
§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung  
§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung  
§ 62 Anzeigepflicht  
§ 62 a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten  
§ 63 Anwendungsbereich  
Abschnitt VIII
Sondervorschriften
 
§ 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung  
§ 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge  
Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen
 
§ 66 Beamte auf Zeit  
§ 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W  
§ 68 Ehrenbeamte  
Abschnitt X
Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002
 
§ 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger  
§ 69 a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger  
§ 69 b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle  
§ 69 c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte  
§ 69 d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger  
§ 69 e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes  
§ 69 f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten  
§ 69 g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes  
§ 69 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters  
§ 69 i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes  
§ 69 j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes  
§ 69 k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften  
§ 69 l Übergangsregelung zu § 55  
Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge
 
§ 70 Allgemeine Anpassung  
§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge  
§ 72 bis 76 (weggefallen)  
Abschnitt XII
(weggefallen)
 
Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften neuen Rechts
 
§ 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit   
§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte  
§ 85 a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis   
§ 86 Hinterbliebenenversorgung  
§ 87 Unfallfürsorge  
§ 88 Abfindung  
§ 89 (weggefallen)  
§ 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung  
§ 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren  
Abschnitt XIV
(weggefallen)
 
Abschnitt XV
Schlußvorschriften
 
§ 105 Außerkrafttreten  
§ 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften  
§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften  
§ 107 a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands  
§ 107 b Verteilung der Versorgungslasten  
§ 107 c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  
§ 107 d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen  
§ 108 (weggefallen)  
§ 109 (Inkrafttreten)  

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Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz 

Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehen und Berechnung
des Ruhegehalts

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit 

§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst
und vergleichbare Zeiten

§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst 

§ 11 Sonstige Zeiten

§ 12 Ausbildungszeiten

§ 12a  Nicht zu berücksichtigende Zeiten 

§ 12b  Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet

§ 13 Zurechnungszeit und Zeit
gesundheitsschädigender Verwendung

§ 14 Höhe des Ruhegehalts

§ 14a  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf
Lebenszeit und auf Probe

§ 15a  Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender
Funktion
 

Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung

§ 16 Allgemeines

§ 17 Bezüge für den Sterbemonat

§ 18 Sterbegeld

§ 19 Witwengeld 

§ 20 Höhe des Witwengeldes

§ 21 Witwenabfindung

§ 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte
Witwen und frühere Ehefrauen

§ 23 Waisengeld

§ 24 Höhe des Waisengeldes

§ 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld
und Unterhaltsbeiträgen

§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten
auf Lebenszeit und auf Probe

§ 27 Beginn der Zahlungen

§ 28 Witwerversorgung

Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit

§ 29 Zahlung der Bezüge

Abschnitt V
Unfallfürsorge

§ 30 Allgemeines

§ 31 Dienstunfall

§ 31a  Einsatzversorgung

§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 33 Heilverfahren

§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§ 35 Unfallausgleich

§ 36 Unfallruhegehalt

§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 38 Unterhaltsbeitrag für
frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

§ 38a  Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der
aufsteigenden Linie

§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene 

§ 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung 

§ 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 43a  Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 45 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§ 46a  (weggefallen)

Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich

§ 47 Übergangsgeld

§ 47a  Übergangsgeld für entlassene politische Beamte 

§ 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften

§ 49 Zahlung der Versorgungsbezüge

§ 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung

§ 50a  Kindererziehungszuschlag

§ 50b Kindererziehungs-ergänzungszuschlag 

§ 50c  Kinderzuschlag zum Witwengeld

§ 50d  Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 50e  Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

 

§ 53a  (weggefallen) 

§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 57 Kürzung der Versorgungsbezüge
nach der Ehescheidung

§ 58 Abwendung der Kürzung
der Versorgungsbezüge
 

§ 59 Erlöschen der
Versorgungsbezüge
wegen Verurteilung

§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei
Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

§ 62 Anzeigepflicht

§ 62a  Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht 

§ 63 Anwendungsbereich

Abschnitt VIII
Sondervorschriften

§ 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§ 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 66 Beamte auf Zeit

§ 67 Professoren an Hochschulen,
Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten
mit Bezügen nach § 77 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie
Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

§ 68 Ehrenbeamte

Abschnitt X
Vorhandene Versorgungsempfänger
und Versorgungsfälle
ab 1. Januar 2002
 

§ 69 Anwendung bisherigen
und neuen Rechts für am
1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69a  Anwendung bisherigen
und neuen Rechts für am
1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69b  Übergangsregelungen für vor dem
1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle

§ 69c  Übergangsregelungen für vor dem
1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle
und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

§ 69d  Übergangsregelungen für vor dem
1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle
und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte

§ 69e  Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungs-änderungsgesetzes 2001

Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 70 Allgemeine Anpassung

§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

§ 72 Einmalzahlung im Jahr 2004

§ 73 Gewährung der Einmalzahlung

§§ 74 bis 76  (weggefallen) 

Abschnitt XII

(weggefallen)

Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften neuen Rechts

§ 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 85 Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991
vorhandene Beamte

§ 85a  Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1991

§ 86 Hinterbliebenenversorgung

§ 87 Unfallfürsorge

§ 88 Abfindung

§ 89  (weggefallen)

§ 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen
mit Versorgung aus zwischenstaatlicher
und überstaatlicher Verwendung 

§ 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

Abschnitt XIV

(weggefallen)

Abschnitt XV
Schlussvorschriften

§ 105 Außerkrafttreten

§ 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften 

§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

§ 107a  Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 107b Verteilung der Versorgungslasten

§ 107c Verteilung der Versorgungslasten bei
erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 108  (weggefallen)

§ 109  (Inkrafttreten) 

 

 


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