Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG): § .14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG): § .14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

PDF-SERVICE für 15 Euro

Für nur 15,00 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten bleiben Sie zu den wichtigsten Fragen zum Öffentlichen Dienst auf dem Laufenden: Sie finden im Portal OnlineService 10 Bücher und eBooks zum herunterladen, lesen und ausdrucken. Mehr Infos

Einfach Bild anklicken

Taschenbuch WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte

Das beliebte Taschenbuch "WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte" informiert über das gesamte Beamtenrecht (u.a. Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeitsrecht, Reise- und Umzugskostenrecht). Das Taschenbuch orientiert sich an den Bundesvorschriften, vom Bund abweichende Regelungen in den Ländern werden erläutert. Das Buch können Sie für nur 7,50 Euro bestellen. Im ABO sparen Sie 10 Prozent. Wenn Sie auch unterjährig auf dem Laufenden bleiben wollen, liefern wir Ihnen gerne auch den neuen INFO-DIENST Beamte / Öffentlicher Sektor. Der INFO-DIENST erscheint regelmäßg (mind. 20 x im Jahr) und kostet im Doppelpack mit dem o.a. Taschenbuch nur 22,50 Euro (Laufzeit 12 Monate).

Wir bieten noch mehr Publilkationen. Bestellungen per Mail oder Fax >>>Bestellformular

Exklusives Angebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro

seit dem Jahr 1997 - also seit mehr als 25 Jahren - informiert der INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamtinnen und Beamte die Beschäftigten zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen der öffentlichen Verwaltung, sowie zur Beamtenversorgung Online. Insgesamt finden Sie auf dem USB-Stick (32 GB) drei Ratgeber & fünf eBooks, z.B. Tarifrecht (TVöD, TV-L), Nebentätigkeitsrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld und Frauen im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es drei OnlineBücher: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht (Bund/Länder) sowie Beihilferecht (Bund/Länder) >>>zur Bestellung

Zurück zur Übersicht des Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

Beamtenversorgungsgesetz: § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor der Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist und er
1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von sechzig Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat,
2. a) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechenden Landesrechts in den Ruhestand versetzt worden ist oder
b) wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist und das sechzigste Lebensjahr vollendet hat,
3. einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert noch nicht erreicht hat und
4. keine Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7 bezieht. Die Einkünfte bleiben außer Betracht, soweit sie durchschnittlich im Monat 325 Euro nicht überschreiten.
(2) Die Erhöhung des Ruhegehalts beträgt 0,95667 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht von § 50e Abs. 1 erfasst werden, nach Vollendung des 17. Lebensjahres und vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind. Der hiernach berechnete Ruhegehaltssatz darf 66,97 vom Hundert nicht überschreiten. In den Fällen des § 14 Abs. 3 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. Für die Berechnung nach Satz 1 sind verbleibende Kalendermonate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen; § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet vorher, wenn
der Ruhestandsbeamte
1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a nicht mehr dienstunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung mitgeteilt wird, oder
3. ein Erwerbseinkommen bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit.
§ 35 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.
(4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVV)

14a.0
Hinweise:
a) Für die am 1. Januar 1992 vorhandenen Versorgungsempfänger gelten die Übergangsregelungen nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 bzw. § 69a.

b) Die Übergangsregelungen nach § 69e Abs. 1 und 2 sind zu beachten.

c) § 14a ist mit Ausnahme des Sterbegeldes bei der Bemessung des der Hinterbliebenenversorgung zugrunde zu legenden Ruhegehaltes nicht anzuwenden.

d) Für die Feststellung der Obergrenze eines Unterhaltsbeitrags nach § 15 gilt Tz 15.1.5 Satz 3.

e) Die Tz 57.2 und Tz 58.2 sind zu beachten.

f) Für die Ermittlung der Altersgrenzen gelten die Hinweise 6.1.3 entsprechend.

14a.l.l
Aufgrund sonstiger Vorschriften berechnet ist der Ruhegehaltssatz nach:
- §14 Abs. l,
- § 66 Abs. 2 (für Beamte auf Zeit),
- § 36 Abs. 3 Satz 1,
- § 85 Abs. 4.

Nicht aufgrund sonstiger Vorschriften berechnet ist der Ruhegehaltssatz nach:
- § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2,
- § 14 Abs. 6 Satz 1
- § 36 Abs. 3 Satz 2 und 3,
- § 37 Abs. 1 Satz 1,
- § 85a (für reaktivierte Beamte).

14a.l.2
Die Erhöhung ist vor dem Vergleich mit dem maßgebenden Mindestruhegehalt vorzunehmen.

Hinweise:
a) Die Vorschrift erfasst - unabhängig vom Rechtsgrund - sowohl den Eintritt als auch die Versetzung in den Ruhestand.

b) Die Erfüllung der Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus § 50 Abs. 1 sowie den §§ 51 und 52 SGB VI.

c) Wegen des Begriffs der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung vgl. Hinweise 55.1.1 Satz 1 Buchstabe a).

14a.l.3
Die Dienstunfähigkeit muss im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bestehen und Anlass für die Versetzung in den Ruhestand sein.

Hinweise:
a) Eine besondere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand ist z. B. in § 41 Abs. 1 Satz 2 und § 41 a BBG oder entsprechendem Landesrecht bestimmt.

b) Wegen der Art der zu berücksichtigenden Einkünfte vgl. die Tz 53.7.1 bis 53.7.3. Wird das Erwerbseinkommen nicht während des gesamten Kalenderjahres erwirtschaftet, wird bei der Ermittlung der durchschnittlich im Monat erzielten Einkünfte nur auf die Beschäftigungszeit abgestellt

14a.2.1
Wegen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gelten die Tz 5.1.1 bis 5.1.4.

14a.2.2
Ob Pflichtbeitragszeiten vorliegen, ergibt sich aus den rentenrechtlichen Feststelllungen (z. B. Versicherungsverlauf).

Als anrechnungsfähige Pflichtbeitragszeiten werden nur die vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegten Zeiten berücksichtigt.

Pflichtbeitragszeiten, die von § 50e erfasst sind, bleiben unberücksichtigt.

14a.2.3
Kalendermonate, die zum Teil ruhegehaltfähig sind und die gleichzeitig mit Pflichtbeitragszeiten bewertet wurden, sind als Kalendermonate zu berücksichtigen. Wird eine Vordienstzeit trotz voller Beschäftigung nur zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt (z.B. nach den §§ 11 und 67) ist die (andere) Hälfte der in die Vordienstzeit fallenden Pflichtbeitragszeit für die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes zu berücksichtigen. Die sich ergebenden Kalendermonate der Pflichtbeitragszeiten sind zusammenzurechnen. Die gesamten berücksichtigungsfähigen Kalendermonate (einschließlich der verbleibenden Kalendermonate nach Satz 4) werden durch zwölf geteilt und mit 0,95667 multipliziert (§ 69 Absatz 2 und 4 sind zu beachten). § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Der erdiente Ruhegehaltssatz erhöht sich um den errechneten Steigerungssatz bis zu der in Satz 2 genannten Höchstgrenze.

Hinweise:
a) Zum Begriff der Kalendermonate vgl. § 122 Abs. 1 SGB VI.

b) Beispiel:
Beamter geboren am 13. Mai 1940
Pflichtbeitragszeiten vom 1. Mai 1957 bis 31. Dezember 1963 zurückgelegt, die Zeit ab 6. Mai 1963 ist ruhegehaltfähig. Vollendung des 17. Lebensjahres am 12. Mai 1957. Die für die Anwendung von Absatz 2 zu berücksichtigende Zeit rechnet vom 13. Mai 1957 bis 5. Mai 1963 (73 Kalendermonate). Da die Zeit im Monat Mai 1963 erst ab 6. Mai ruhegehaltfähig ist, kann der ganze Monat als Pflichtbeitragszeit berücksichtigt werden (Tz 14a.2.3 Satz 1).

c) Beim Zusammentreffen mit dem Versorgungsabschlag i. S. v. Tz 14.3.1 gilt Tz 14.3.3.

14a.3.1
Die Tz 35.3.1 Satz 1 und 2, Tz 35.3.2 und 35.3.3 gelten sinngemäß.

14a.3.2
Erwerbseinkommen i. S. d. des Satzes 2 Nr. 3 sind die Einkünfte nach § 53 Abs. 7 Satz 1, sofern sie die in Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 festgelegte Freigrenze überschreiten.

14a.4
Das Antragserfordernis besteht nur für die erstmalige Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. Ein einmal gestellter Antrag wirkt fort, wenn der Grund, der zur (vorübergehenden) Beendigung der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach Absatz 3 geführt hat, entfällt (z. B. bei Wegfall eines Erwerbseinkommens).

Die erneute Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erfolgt ab dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Voraussetzungen wieder vorliegen.

PDF-SERVICE für 15 Euro

...

INFO-DIENST & Taschenbuch für 22,50 Euro (Komplettpreis)

Doppelt informiert - gut informiert! Sie interessieren sich für die Themen "Beamte und öffentlicher Dienst" und möchten auf dem Laufenden bleiben? Zum Komplettpreis von 22,50 Euro (inkl. Versand und MwSt.) informieren wir Sie ein ganzes Jahr (beginnend ab der Buchung für 12 Monate) über alles Wichtige im Öffentlichen Dienst und Beamtenbereich.

INFO-DIENST

10 x jährlich

Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte"

1 x jährlich

Sie erfahren von uns - regelmäßig - die wichtigsten Änderungen bzw. Neuregelungen im öffentlichen Dienst sowie des Beamtenrechts in Bund und Ländern. Der INFO-DIENST umfasst auch alle Publikationen des INFO-SERVICE als OnlineBücher. Die Infos umfassen neben dem Bereich "Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern" auch über die privatisierten Bereiche von Bahn, Post und Telekom.

Sie erhalten die jährliche Zusendung des beliebten Taschenbuches "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte". In Kapitel gegliedert werden die gesamten Themen des Beamtenrechts verständlich erläutert: Besoldung, Arbeitszeit, Urlaub, Nebentätigkeit, Personalrat, Reise- und Umzugskosten, Beamtenversorgung und Beihilfe. Daneben erfahren Sie die Trends im Öffentlichen Dienst. Als zusätzlichen Service enthält das Taschenbuch einen Sonderteil "Heilkuren und Sanatoriumsaufenthalte".

Zur Bestellung >>>weiter

NEU:
Seminare zur Beamtenversorgung für Behördenmitarbeiter und Personalräte

Exklusives Angebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro