Erhöhtes Unfallruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsrecht
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Erhöhtes Unfallruhegehalt
Setzt sich eine Beamtin bzw. ein Beamter bei Ausübung einer dienstlichen Handlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und tritt infolge dieser Gefährdung ein Dienstunfall mit daraus resultierender Dienstunfähigkeit ein („qualifizierter Dienstunfall“), kommt ein erhöhtes Unfallruhegehalt in Betracht. Unterscheidungsmerkmal zum „normalen“ Dienstunfall ist also der lebensgefährdende Dienst im Einzelfall.
Bei der Bemessung des erhöhten Unfallruhegehaltes sind 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen. Allerdings muss der Beamte nicht nur infolge des Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt worden sein, sondern zugleich zum Zeitpunkt der Versetzung in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent beschränkt sein. Das erhöhte Unfallruhegehalt ist in den Laufbahnen des
- einfachen Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 6,
- mittleren Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 9,
- gehobenen Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 12,
- höheren Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 16
zu berechnen.
Das erhöhte Unfallruhegehalt kommt auch in Betracht, wenn der Beamte dienstunfähig geworden ist, weil er
- in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff oder
- einen außerhalb des Dienstes erlittenen Körperschaden, den er im Hinblick auf ein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder deswegen erlitten hat, weil er in seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wurde.
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